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  • Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ernst Apel GmbH

     

    § 1 Geltung der Bedingungen

    1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) der Ernst Apel GmbH („Ernst Apel“) sind ausschließlich zur Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr bestimmt.

    2. Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob die Ware von Ernst Apel selbst hergestellt oder bei Zulieferern eingekauft wird (§§ 433, 650 BGB).

    1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des jeweiligen Käufers („Kunde“) werden nur dann und insoweit Bestandteil, als Ernst Apel ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Ernst Apel in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

    4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. schriftliche Bestätigung von Ernst Apel maßgebend.

    § 2 Angebote und Vertragsabschluss

    1. Die Angebote von Ernst Apel sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen werden, an denen sich Ernst Apel Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
    1. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Ernst Apel berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach seinem Zugang bei Ernst Apel anzunehmen.
    1. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

    § 3 Lieferfrist und Lieferverzug

    1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Ernst Apel bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.
    1. Sofern Ernst Apel verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Ernst Apel nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Ernst Apel berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn Ernst Apel ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Ernst Apel noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder Ernst Apel im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
    1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Erteilung etwaiger exportrechtlicher Genehmigungen durch die zuständige Behörde.
    1. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
    1. Die Rechte des Kunden gemäß § 8 und die gesetzlichen Rechte von Ernst Apel, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

    § 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

    1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Ernst Apel berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
    1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
    1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Ernst Apel berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

    § 5 Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von Ernst Apel, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
    1. Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
    1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei der Zahlung innerhalb von 10 Tagen, wird 2% Skonto gewährt. Ernst Apel ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.
    1. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Ernst Apel behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
    1. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
    1. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Ernst Apel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Rücktritt durch Ernst Apel sofort erklärt werden; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

    § 6 Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Ernst Apel das Eigentum an den verkauften Waren vor.
    1. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Ernst Apel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Waren erfolgen.
    1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Ernst Apel berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Ernst Apel ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Ernst Apel diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
    1. Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
    1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Ernst Apel als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Ernst Apel Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
    1. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Ernst Apel gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Ernst Apel ab. Ernst Apel nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
    1. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Ernst Apel ermächtigt. Ernst Apel verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Ernst Apel gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Ernst Apel den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Ernst Apel verlangen, dass der Kunde Ernst Apel die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Ernst Apel in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

    (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Ernst Apel um mehr als 10%, wird Ernst Apel auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

    § 7 Mängelansprüche

    1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
    1. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von Ernst Apel (insbesondere in Katalogen oder auf der Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
    1. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die der Kunde Ernst Apel nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernimmt Ernst Apel jedoch keine Haftung.
    1. Ernst Apel haftet nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige an Ernst Apel zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
    1. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Ernst Apel zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
    1. Ernst Apel ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
    1. Der Kunde hat Ernst Apel die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Ernst Apel ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.
    1. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung getragen bzw. erstattet, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Ernst Apel vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
    1. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Ernst Apel Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Ernst Apel unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Ernst Apel berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
    1. 10.Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

    11. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

    § 8 Sonstige Haftung

    1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Ernst Apel bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
    1. Auf Schadensersatz haftet Ernst Apel – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränk-ungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    1. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    1. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden Ernst Apel nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    1. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Ernst Apel die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

    § 9 Verjährung

    1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
    1. Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
    1. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

    § 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

    1. Für diese AVB und die Vertragsbeziehung zwischen Ernst Apel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

    2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Ernst Apel in Würzburg. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Ernst Apel ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

    Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

    Ernst Apel GmbH General Terms and Conditions of Sale

     

    Section 1: Validity of the Terms and Conditions

    1. The following General Terms and Conditions of Sale (“GT&Cs”) of Ernst Apel GmbH (“Ernst Apel”) are exclusively intended for use in business transactions
    1. The GT&Cs apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable items (“goods”), irrespective of whether the goods are manufactured by Ernst Apel itself or purchased from suppliers (Sections 433, 650 German Civil Code – BGB).
    1. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the purchaser (“Customer”) shall only become part of the contract if and to the extent that Ernst Apel has expressly agreed to their validity in writing. This requirement for agreement shall apply in any case, for example even if Ernst Apel, being aware of the Customer’s general terms and conditions, carries out the delivery to the Customer without reservation.

    4. Individual agreements made with the Customer in individual cases (including supplementary agreements, addenda and amendments) shall in any case take precedence over these GT&Cs. Subject to proof to the contrary, a written contract or written confirmation from Ernst Apel shall be decisive for the content of such agreements.

    Section 2: Offers and Conclusion of Contract

    1. The offers of Ernst Apel are subject to change and non-binding. This shall also apply if catalogues, technical documentation (e.g. plans, computations, calculations, references to DIN standards), other product descriptions or documents – also in electronic form – to which Ernst Apel retains rights of ownership and copyrights are provided to the Customer.

    2. The Customer placing an order for the goods is considered a binding offer of contract. Unless otherwise specified in the order, Ernst Apel is entitled to accept this offer of contract within three weeks of its receipt by Ernst Apel.

    3. Acceptance can be declared either in writing (e.g. by order confirmation) or by delivery of the goods to the Customer.

    Section 3: Delivery Period and Delay in Delivery

    1. The delivery period shall be agreed on an individual basis or specified by Ernst Apel upon acceptance of the order. If this is not the case, the delivery period is approximately two weeks from the conclusion of the contract.

    2. If Ernst Apel is unable to meet binding delivery periods for reasons for which Ernst Apel is not responsible (non-availability of service), the Customer shall be informed of this and of the expected new delivery period without delay. If the service is also not available within the new delivery period, Ernst Apel is entitled to withdraw from the contract in whole or in part; any consideration already rendered by the Customer shall be reimbursed without delay. A case of non-availability of service in this regard shall, in particular, be deemed to be the non-timely self-delivery by suppliers if Ernst Apel has concluded a matching hedging transaction, neither Ernst Apel nor the supplier is at fault or Ernst Apel is not obliged to make a purchase in the individual case.

    3. Delivery is subject to the granting of any export licenses by the competent authority.

    1. The occurrence of a delay in delivery shall be determined in accordance with the statutory provisions. In any case, however, a reminder from the Customer is required.
    1. The rights of the Customer in accordance with Section 8 and the statutory rights of Ernst Apel, in particular in the event of exclusion of the obligation to perform (e.g. due to impossibility or unreasonableness of performance and/or subsequent performance), shall remain unaffected.

    Section 4: Delivery, Transfer of Risk, Acceptance, Default of Acceptance

    1. Delivery is ex-factory, which is also the place of performance for the delivery and any subsequent performance. At the request and expense of the Customer, the goods shall be shipped to another destination (sale by delivery to a place other than the place of performance). Unless agreed otherwise, Ernst Apel shall be entitled to determine the type of shipment (in particular transport company, shipping route, packaging) itself.
    1. The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the Customer at the latest upon handover. However, in the case of sale by delivery to a place other than the place of performance, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods as well as the risk of delay shall pass to the Customer already upon delivery of the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If acceptance has been agreed, this is decisive for the transfer of risk. The statutory provisions of the law on contracts for work and services also apply accordingly to an agreed acceptance. If the Customer is in default of acceptance, this shall be deemed equivalent to handover or acceptance.

    3. If the Customer is in default of acceptance, fails to cooperate or if the delivery is delayed for other reasons for which the Customer is responsible, Ernst Apel shall be entitled to claim compensation for the resulting damage including additional expenses (e.g. storage costs).

    Section 5: Prices and Terms of Payment

    1. Unless otherwise agreed in individual cases, the prices of Ernst Apel valid at the time the contract was concluded shall apply, ex-factory, plus statutory value added tax.
    1. In the case of sale by delivery to a place other than the place of performance (Section 4 Para. 1), the Customer shall bear the transport costs ex-factory and the costs of any transport insurance requested by the Customer. Any customs duties, fees, taxes and other public charges shall be borne by the Customer.

    3. The purchase price is due and payable within 30 days of invoicing and delivery or acceptance of the goods. For payment within 10 days, a 2% early payment discount is granted. However, Ernst Apel shall be entitled at any time, even within the scope of an ongoing business relationship, to only make a delivery, in whole or in part, against advance payment. A corresponding reservation is declared at the latest with the order confirmation.

    1. Upon expiry of the above payment deadline, the Customer shall be in default. During the period of default, interest shall be applied to the purchase price at the statutory default interest rate applicable at the time. Ernst Apel reserves the right to assert further damages caused by default. The claim to commercial default interest (Section 353 German Commercial Code – HGB) remains unaffected.
    1. The Customer shall only be entitled to offsetting rights or retention rights insofar as his claim has been legally established or is undisputed. In case of defects in the delivery, the Customer’s counter-rights remain unaffected.
    1. If it becomes apparent after conclusion of the contract (e.g. because of an application to open insolvency proceedings) that the claim to the purchase price is at risk due to the Customer’s inability to pay, Ernst Apel shall be entitled to refuse performance in accordance with the statutory provisions and – if necessary after setting a deadline – to withdraw from the contract (Section 321 German Civil Code). In the case of contracts for the production of specific items (custom-made products), Ernst Apel may declare its withdrawal from the contract without delay; the statutory provisions on the dispensability of setting a deadline remain unaffected.

    Section 6: Retention of Title

    1. Ernst Apel shall retain the title to the goods sold until all present and future claims arising from the purchase contract and an ongoing business relationship (secured claims) have been paid in full.

    2. The goods subject to retention of title may not be pledged to third parties or transferred by way of security before full payment of the secured claims. The Customer shall notify Ernst Apel without delay in writing if an application for the opening of insolvency proceedings is filed or if third parties access the goods (e.g. seizures).

    3. In the event of conduct by the Customer in breach of contract, in particular non-payment of the purchase price due, Ernst Apel shall be entitled to withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions and/or to request the return of the goods on the basis of the retention of title. The request for the return of the goods does not at the same time include the declaration of withdrawal; rather, Ernst Apel is entitled to request only the return of the goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the Customer does not pay the purchase price due, Ernst Apel may only assert these rights if the Customer has previously and unsuccessfully been set a reasonable deadline for payment or if such setting of a deadline is dispensable in accordance with statutory provisions.

    4. Until revocation in accordance with (c) below, the Customer is entitled to resell and/or process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In this case, the following provisions shall also apply.

    (a) Retention of title shall extend to the full value of the products resulting from processing, mixing or combining the goods, whereby Ernst Apel shall be deemed to be the manufacturer. If, in the event of processing, mixing or combining with goods of third parties, the right of ownership of the latter remains, Ernst Apel shall acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. Otherwise, the same applies to the resulting product as to the goods delivered under retention of title.

    (b) The Customer hereby assigns to Ernst Apel by way of security any claims against third parties arising from the resale of the goods or the product, in total or in the amount of any co-ownership share of Ernst Apel in accordance with the above paragraph. Ernst Apel accepts this assignment. The obligations of the Customer mentioned in Para. 2 shall also apply in consideration of the assigned claims.

    (c) The Customer remains authorised to collect the claim, in addition to Ernst Apel. Ernst Apel shall not collect the claim provided that the Customer meets his payment obligations towards Ernst Apel, he is not unable to pay and Ernst Apel does not assert the retention of title by exercising a right in accordance with Para. 3. If this is the case, however, Ernst Apel may request that the Customer informs Ernst Apel of the assigned claims and their debtors, provides all information required for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment. Furthermore, in this case Ernst Apel shall be entitled to revoke the Customer’s authorisation to resell and process the goods subject to retention of title.

    1. If the realisable value of the securities exceeds the claims of Ernst Apel by more than 10%, Ernst Apel shall release securities upon the Customer’s request at its discretion.

    Section 7: Claims for Defects

    1. The statutory provisions shall apply to the Customer’s rights in the event of material defects and defects of title, unless otherwise specified below. In all cases, the statutory special provisions shall remain unaffected in the event of final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if the consumer has processed the goods further (supplier’s recourse in accordance with Sections 478 German Civil Code). Claims arising from supplier’s recourse are excluded if the defective goods have been further processed by the Customer or another entrepreneur, e.g. by installation in another product.

    2. The basis of liability for defects is above all the agreement reached concerning the quality of the goods. All product descriptions and manufacturer details which are the object of the individual contract or which were made public by Ernst Apel (in particular in catalogues or on the website) at the time of conclusion of the contract shall be deemed to be an agreement on the quality of the goods.

    3. If the quality has not been agreed upon, the statutory provision shall determine whether a defect is present or not (Section 434 Para. 1 Clause 2 and 3 German Civil Code). However, Ernst Apel shall not assume any liability for public statements by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising statements) which the Customer has informed Ernst Apel were not decisive for his purchase.

    4. Ernst Apel shall not be liable for defects which the Customer was aware of or not aware of due to gross negligence at the time the contract was concluded (Section 442 German Civil Code). Furthermore, the Customer’s claims for defects presuppose that he has fulfilled his statutory obligations to inspect and give notice of defects (Sections 377, 381 German Commercial Code). In the case of building materials and other goods intended for installation or other further processing, an inspection must take place without fail immediately before processing. If a defect is discovered during delivery, inspection or at any later time, Ernst Apel must be notified without delay in writing. In any case, obvious defects must be reported in writing within five working days of delivery and defects not detectable during inspection within the same period from the time of their discovery. If the Customer fails to carry out a proper inspection and/or to report defects, liability for the defect not reported, not reported in due time or not reported properly is excluded in accordance with the statutory provisions.

    5. If the delivered item is defective, Ernst Apel may initially choose between subsequent performance by means of remedying the defect (rectification) or the delivery of an item free of defects (replacement delivery). The right to refuse subsequent performance under the statutory conditions remains unaffected.

    6. Ernst Apel is entitled to make the subsequent performance owed dependent on the Customer paying the purchase price due. However, the Customer is entitled to retain a reasonable part of the purchase price in relation to the defect.

    1. The Customer shall give Ernst Apel the time and opportunity required for the subsequent performance owed and, in particular, shall hand over the rejected goods for inspection purposes. In the case of a replacement delivery, the Customer must return the defective item in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance shall include neither the removal of the defective item nor its reinstallation if Ernst Apel was not originally obliged to install it.

    8. The expenses required for the purpose of testing and subsequent performance, in particular transport, travel, labour and material costs as well as any removal and installation costs, if applicable, shall be borne or reimbursed in accordance with the statutory provisions if a defect actually exists. Otherwise, Ernst Apel may request reimbursement by the Customer for the costs incurred by the unjustified request for removal of defects (in particular testing and transport costs), unless the lack of defects was not recognisable to the Customer.

    9. In urgent cases, e.g. if operational reliability is endangered or to prevent disproportionate damage, the Customer has the right to remedy the defect himself and to request reimbursement by Ernst Apel for the expenses objectively required for this purpose. Ernst Apel shall be notified without delay of such self-remedy, if possible, in advance. The right to self-remedy shall not exist if Ernst Apel would be entitled to refuse a corresponding subsequent performance in accordance with the statutory provisions.

    10.If subsequent performance has been unsuccessful or a reasonable deadline to be set by the Customer for the subsequent performance has expired without success or is dispensable in accordance with the statutory provisions, the Customer may withdraw from the purchase contract or reduce the purchase price. In the case of an insignificant defect, however, there is no right of withdrawal.

    11. The Customer’s claims for damages or compensation for expenses incurred in vain shall exist only in accordance with Section 8, even in the case of defects, and shall be excluded in all other respects.

    Section 8: Other Liability

    1. Unless specified otherwise in these GT&Cs including the following provisions, Ernst Apel shall be liable in the event of a breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.

    2. Ernst Apel shall be liable for damages – irrespective of the legal grounds – within the scope of fault-based liability in the event of intent and gross negligence. In the event of simple negligence, subject to statutory limitations of liability (e.g. care in own affairs, minor breach of obligation), only

    1. for damages resulting in death, physical injury or illness,

    b) for damages resulting from the breach of an essential contractual obligation (obligation whose fulfilment is essential for the proper execution of the contract and on whose fulfilment the contractual partner regularly relies and may rely); in this case, however, liability is limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage.

    3. The limitations of liability resulting from Para. 2 shall also apply to third parties and in the event of breaches of obligation by persons (including in their favour) whose fault Ernst Apel is responsible for in accordance with statutory provisions. They do not apply if a defect has been fraudulently concealed or a guarantee of the quality of the goods has been assumed and for claims of the Customer under the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz).

    4. The Customer may only withdraw from the contract or terminate the contract due to a breach of obligation which is not attributable to a defect if Ernst Apel is responsible for the breach of obligation. An unrestricted right of termination by the Customer (in particular in accordance with Sections 650, 648 German Civil Code) is excluded. In all other respects, the statutory requirements and legal consequences shall apply.

    Section 9: Limitation Period

    1. Notwithstanding Section 438 Para. 1 No. 3 German Civil Code, the general limitation period for claims arising from material defects and defects of title is one year from delivery. Insofar as acceptance has been agreed, the limitation period shall commence upon acceptance.
    1. If the goods are a building or an item that has been used for a building in accordance with its usual manner of use and has caused the defectiveness of the latter (building material), the limitation period shall be five years from delivery in accordance with the statutory provision (Section 438 Para. 1 No. 2 German Civil Code). Other statutory special provisions on the limitation period (in particular Section 438 Para. 1 No. 1, Para. 3, Sections 444, 445b German Civil Code) shall also remain unaffected.
    1. The aforementioned limitation periods of the law on the sale of goods shall also apply to contractual and non-contractual claims for damages of the Customer which are based on a defect of the goods, unless the application of the regular statutory limitation period (Sections 195, 199 German Civil Code) would lead to a shorter limitation period in individual cases. Claims for damages of the Customer in accordance with Section 8 Para. 2 Clause 1 and Clause 2(a) as well as in accordance with the Product Liability Act are subject exclusively to the statutory limitation periods.

    Section 10: Choice of Law and Jurisdiction

    1. These GT&Cs and the contractual relationship between Ernst Apel and the Customer shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

    2. If the Customer is a merchant as defined by the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive – also international – place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship shall be the place of business of Ernst Apel in Würzburg. The same applies if the Customer is a merchant as defined by Section 14 German Civil Code. However, Ernst Apel shall in all cases also be entitled to bring an action at the place of performance of the delivery obligation in accordance with these GT&Cs or an overriding individual agreement, or at the Customer’s general place of jurisdiction.

    Overriding statutory provisions, in particular those concerning exclusive responsibilities, shall remain unaffected.

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